Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

 

    1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Leistungen. Sie gelten für künftige Lieferungen auch ohne Bekanntgabe. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Vertragsbestandteil.

    2. Vereinbarungen jeder Art - auch Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn die Geschäftsleitung in Regensburg sie schriftlich bestätigt hat.

    3. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

    4. Warenmuster sind nur unverbindliche Ansichtsmuster.

 

lI. Preise

 

Unsere Preise sind Euro-Nettopreise, zu denen die Mehrwertsteuer hinzukommt. Sie verstehen sich frei Bahnstation des Empfängers. Bei Zubehörleistungen werden bei Bestellung von Mindermengen Aufschläge erhoben. Bei Ersatzteillieferungen werden anteilige Porto-, Verpackungs- und Versandspesen berechnet. Maßgebend für die Berechnung sind die am Tag der Lieferung geltenden Preise.

 

 

III. Lieferung

 

      1. Die Lieferung erfolgt ab Lager und auf Gefahr des Empfängers unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Außergewöhnliche Umstände, sowie unabwendbare Ereignisse, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

      2. Teillieferungen oder Lieferungen, die unwesentliche Mängel aufweisen, darf der Kunde nicht zurückweisen.

      3. Die Vereinbarung einer bestimmten Lieferfrist ist für uns nur verbindlich, wenn sie schriftlich getroffen wurde. Fehlt es hieran, so gilt eine Lieferfrist von 3 Monaten von Abschluss des Kaufvertrages an.

      4. Der Käufer ist verpflichtet, bei Ankunft einer Sendung diese auf Transportschäden zu untersuchen. Etwaige Schäden oder den Verlust muss der Käufer sofort amtlich festhalten lassen und uns davon Mitteilung machen. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Eine Haftung für Transportschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

      5. Verweigert der Käufer zu Unrecht die Entgegennahme der Lieferung, so hat er die dadurch entstehenden Kosten und das Risiko des Rücktransportes auch dann zu tragen, wenn dieser mit unseren Transportmitteln erfolgt.

 

 

IV. Leistungsstörungen

 

 

 

      1. Wird die Lieferung oder die Einhaltung der Lieferzeit durch höhere Gewalt oder durch andere zufällige Ereignisse (wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Arbeitskräfte- oder Rohstoffmangel,
        Transportbehinderung, unvorhergesehene Beschaffungsschwierigkeiten, insbesondere Ausfall oder
        Verzögerung der Zulieferer an uns, ferner Veränderung der Devisen- oder Währungsverhältnisse) unmöglich gemacht oder unwesentlich erschwert, so können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung später als vereinbart vornehmen.

      2. Soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche nicht zu, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt des Verzuges noch wegen Unmöglichkeit (Unvermögen) positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt.

      3. Erfolgt die Zahlung bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, so kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Von diesem Zeitpunkt an ist der Kaufpreis mit mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verzinsen, es sei denn, dass der uns entstandene Schaden nachweislich höher oder geringer ist. Darüber hinaus haben wir im Verzugsfall — unbeschadet unseres Anspruches auf Schadensersatz - das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts ist der eingetretene Schaden zu ersetzen, der ohne Nachweis 15 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer beträgt, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren oder der Verkäufer einen höheren Schaden nach. Zinsen und Schadenersatz sind sofort fällig.

      4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle der Firma Opitz gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch für andere noch nicht beiderseits erfüllte Kaufverträge. Bei Tarifzahlungskäufen tritt Fälligkeit der Gesamtforderung ein, wenn der Käufer mit zwei aufeinanderfol­genden Raten ganz oder teilweise in Verzug ist.

      5. Eingehende Zahlungen können wir ohne Rücksicht auf eine vom Käufer getroffene Bestimmung nach unserer Wahl mit unseren fälligen Forderungen verrechnen.

      6. Ergibt sich ein begründeter Anlass für die Annahme, dass der Käufer sich in einer ungünstigen Vermögens­lage befindet, stellt der Käufer seine Zahlung ein oder werden unsere fälligen Forderungen nicht bezahlt, so können wir — unter Widerruf etwaiger Stundungsvereinbarungen oder ohne Rücksicht auf etwa erhaltene Wechsel — hinsichtlich aller Lieferungen sofortige Barzahlung bzw. Vorauszahlung und / oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

      7. Mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen kann der Käufer nicht aufrechnen. Käufer, die nicht Kaufleute im Sinne des § 1 MGB sind, können unsere Forderung mit Gegenforderungen aufrechnen, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen.

 

 

V. Zahlung

 

 

 

      1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen rein netto. Bei An- oder Abnahmeverzug tritt die Fälligkeit sofort ein. Reparatur-, Wartungs- und „All-in"-Rechnungen sind sofort rein netto zahlbar. Darüber hinausgehende Zahlungsziele bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

      2. Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Vertreter, die keine Inkassovollmacht besitzen, sind weder zum Zahlungsempfang noch zur Ausstellung von Quittungen über geleistete Zahlungen mit Rechtsverbindlichkeit für die Firma Opitz berechtigt.

      3. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor und erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen.

 

 

Vl. Haftung für Mängel, Garantie

 

 

 

    1. Reklamationen können nur berücksichtigt werden, wenn sie binnen einer Woche nach Empfang der Ware geltend gemacht worden sind. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel.

    1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik

      entsprechenden Fehlerfreiheit desKaufgegenstandes und übernimmt für die Dauer von 6 Monaten unter Ausschluss des Rechts auf Wandelung oder Minderung folgende Verpflichtung:

      a) Für Käufer, die Kaufleute im Sinne des § 1 MGB sind: Ist der Kaufgegenstand mit Fehlern behaftet, die auf Material-oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, so hat der Verkäufer den kostenlosen Umtausch der fehlerhaften Ersatzteile vorzunehmen. Austausch und Porto bzw. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Maßgebend für die Feststellung der Garantiefristen ist das Lieferdatum ab unserem Lager.

      b) Für alle anderen Käufer: Ist der Kaufgegenstand mit Fehlern behaftet, die auf Material- oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind, so hat der Verkäufer den Mangel unverzüglich - erforderlichenfalls unter Verwendung von neuen Ersatzteilen - zu beseitigen. Die dadurch anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten für benötigte Materalien, trägt der Verkäufer.
      Steht das Gerät dem Käufer infolge eines Mangels durch Verschulden des Verkäufers nicht zur
      Verfügung, so hat der Verkäufer dem Käufer ein möglichst gleichwertiges Ersatzgerät für die Dauer der Mängelbeseitigung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sind die Mängelbeseitigungsversuche erfolglos geblieben, so hat der Verkäufer dem Käufer unter Rücknahme des mangelhaften Gerätes unverzüglich ein anderes, fehlerfreies Gerät der gleichen Art und Ausstattung zu liefern.
      Maßgebend für die Ermittlung des Garantiebeginns ist das Lieferdatum ab unserem Lager.

    1. Der Verkäufer übernimmt die Verpflichtung gemäß Ziffer 2 a) und in gleicher Weise für ausgetauschte Ersatzteile oder Austauschgerät.

    1. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,

      a) wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung des Kaufgegenstandes zurückzuführen ist.

      b) wenn der Mangel auf eine Veränderung der Kaufgegenstände, insbesondere einer Verwendung ungeeigneter Ersatzteile oder ungeeignetem Zubehörs beruht.

      c) bei Teilen, die einer natürlichen Abnutzung unterliegen, wie z. B. Gummiteile, Textilien, Leuchtmittel etc.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

      1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlicher gelieferter Ware bis zur Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Mehrwertsteuer, aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, dass unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

      2. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen alle Schäden ausreichend zu versichern. Den Anspruch auf Zahlung einer Versicherungssumme tritt der Käufer bis zum vollständigen Kontoausgleich an uns ab.

      3. Wenn unsere Rechte durch Maßnahmen Dritter beeinträchtigt werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief zu unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Die uns durch die Verfolgung unserer Rechte entstandenen Kosten hat der Käufer zu erstatten.

      4. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, die uns auch jederzeit ohne Titel gestattet ist, gilt nur mit unserem schriftlichen Einverständnis als Rücktritt vom Vertrag.

      5. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern und hat in jedem Falle das Eigentum zu unseren Gunsten auch gegenüber dem Drittkäufer ausdrücklich vorzubehalten, Er tritt hier­mit alle ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer ist demgemäß auch berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zwecke der Kreditbeschaffung oder aus anderen Gründen Dritten, insbesondere auch einem Kreditinstitut, ohne unsere Genehmigung zu übereignen der zugunsten der Dritten zu belasten.

 

 

VIII. Annahme

 

Der Kaufvertrag gilt als zustandegekommen, sofern wir nicht innerhalb 21 Tagen ablehnen. Die Lieferung der Ware gilt als Annahme des Kaufvertrages.

 

IX. Rechtsgültigkeit

 

Die Ungültigkeit einer oder mehrerer dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

X. Mündliche Vereinbarungen

 

oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht ausdrücklich von der Geschäfts­leitung in Regensburg schriftlich bestätigt werden. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist nur das Original des Kaufvertrages, nicht die Durchschriften.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

ist Regensburg, in Fällen, in denen der Käufer Kaufmann ist und der Vertrag im Rahmen seines Handels­geschäftes abgeschlossen wird, sowie in anderen Fällen, für das Mahnverfahren und für Schuldner mit unbekanntem oder ausländischem Aufenthalt.